AGB

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Lieferers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er vom Lieferer schriftlich bestätigt ist.

1.3 Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Lieferer sie schriftlich bestätigt.

1.5 Diese Bedingungen gelten auch bei schwebenden und zukünftigen Geschäften, auch wenn der Lieferer nicht nochmals auf seine Geschäftsbedingungen Bezug nimmt.

2. Angebot und Auftrag

2.1 Die Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich. Der Zwischenverkauf ist vorbehalten.

2.2 Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Das gleiche gilt für Zusicherungen, Abänderungen sowie Nebenabsprachen.

2.3 An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Software und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und ihm zustehende Urheberrechte uneingeschränkt vor, sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden. Sämtliche Unterlagen sind, wenn dem Lieferer der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

3. Abänderungen und Verbesserungen

3.1 Wegen der ständig fortschreitenden Technik behält sich der Lieferer vor, Abänderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung und der Ausführung vorzunehmen. Somit sind auch abgegebene Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, Angaben über Verfahren, Verbrauch und Leistung nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Angaben sind unverbindliche mittlere Erfahrungswerte.

4. Umfang und Lieferung

4.1 Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers verbindlich.

4.2 Zubehörteile sind nur mitzuliefern soweit sie in den Unterlagen als Normalzubehör bezeichnet sind.

4.3 Schutzvorrichtungen werden nur geliefert, wenn diese nach deutschen Gesetzen in dauernder Verbindung mit dem Liefergegenstand vorgeschrieben sind.

4.4 Die Kosten zusätzlicher Einrichtungen, die notwendig werden aufgrund örtlicher Gegebenheiten, des Zusammenfügens der Anlagenteile, von Anordnungen, Verfügungen oder Verordnungen, die nach Vertragsabschluß ergehen, oder weil bei den zuständigen örtlichen Behörden unterschiedliche Auslegungen über die allgemein anerkannten Regeln der Technik bestehen, hat der Besteller zu tragen.

4.5 Mitarbeit und Einsatz von Unterlieferanten des Lieferers sind zulässig.

4.6 Der Lieferer ist lediglich verpflichtet, Bedienungsanleitungen, Beschriftungen sowie Software in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen. Bei gebrauchten Maschinen ist die Dokumentation nur in dem Umfang enthalten, wie wir sie vom Vorbesitzer zurück bekommen. Die Unterlagen können jedoch in den meisten Fällen vervollständigt werden. Etwaige dadurch entstehende Kosten sowie Kosten für eine gewünschte Übersetzung werden an den Kunden weiterberechnet.

4.7 Erforderliche Fundamente, Gruben, Kabelkanäle, Strom, Druckluft, Heizung, Absaugung, Sanitär, Feuerschutz, Nebenbereiche usw. sind vom Besteller auszuführen.

4.8 Für die Montage, Bauarbeiten, Überwachung und Inbetriebnahme des Lieferumfanges gelten besondere Bedingungen, bzw. werden zwischen Besteller und Lieferer schriftlich festgelegt.

5. Gebrauchtmaschinen und Anlagen

5.1 Lieferung ab Standort, Überholungsort, bzw. Lagerort. Für die angebotenen Gebrauchtmaschinen und Anlagen behält sich der Lieferer den Zwischenverkauf ausdrücklich vor. Wurde zwischen Besteller und Lieferer ein Vertrag abgeschlossen über die angebotenen Gebrauchtmaschinen und Anlagen ab Standort, der Besitzer diese dann aber doch nicht mehr abgeben will, wird der Lieferer versuchen, gleichwertigen Ersatz zu beschaffen. Ein bestehender Gesamtvertrag wird dadurch nicht betroffen, auch wird ein Schadenersatz vom Lieferer ausdrücklich abgelehnt.

6. Preis und Zahlung

6.1 Die Preise gelten bei Neumaschinen ab Lieferwerk, bei Gebrauchtmaschinen ab Standort, Überholungsort bzw. Lagerort, einschließlich Verladung, ausschließlich Verpackung, Transportversicherung, Transport, ausschl. Verzollung, Entladung und Montage. Das gleiche gilt bei vereinbarten Teillieferungen und Eilsendungen. Zu den angegebenen Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Als im Preis enthaltene und mitzuliefernde Zubehörteile gelten nur diejenigen, welche in der Bestätigung des Lieferers aufgeführt sind.

6.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlungsstelle des Lieferers zu leisten, und zwar:
1/3 Zahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer,
1/3 Zahlung nach Meldung der Versandbereitschaft, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer,
1/3 Zahlung innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsstellung, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3 Die Rechnungen des Lieferers sind, auch im Falle der verweigerten Abnahme, 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar und fällig.

6.4 Der Lieferer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Lieferer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfüllt, wenn der Lieferer über den Betrag verfügen kann.

6.6 Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nur erfüllungshalber in Zahlung genommen.

6.7 Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, ohne das es einer Inverzugsetzung bedarf.

6.8 Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, oder werden dem Lieferer andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so kann der Lieferer Sicherheitsleistung für den gesamten Kaufpreis bzw. Werklohn oder sonstige Aufwendungen verlangen und dem Besteller eine angemessene Frist zur Erbringung der Sicherheitsleistung setzen. Nach Ablauf der Frist ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vertragserfüllung abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6.9 Der Besteller ist im Hinblick auf den Kauf- oder Werklohnanspruch des Lieferers zur Aufrechnung oder Zurückhaltung nur berechtigt, wenn der Lieferer ausdrücklich zugestimmt hat oder die Gegenansprüche unstrittig oder rechtskräftig festgestellt sind. Auch die Abnahmeverweigerung berechtigt nicht zur Zurückbehaltung.

6.10 Wenn bei Lieferungen in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Gebühren, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben im Lande des Bestellers entstehen, gehen diese zu Lasten des Bestellers, bzw. wenn diese vom Lieferer zu tragen sind, so erhöhen sich die vereinbarten Preise um diese Beträge. Dem Besteller mitgegebene Ausfuhrerklärungen sind gemäß Vorschrift zu beachten, ansonsten werden die entstehenden Kosten durch den Lieferer eingefordert.

6.11 Vom Kunden geleistete Anzahlungen dienen der Auftragsabsicherung. Bei kundenseitiger Nichterfüllung ist eine Rückzahlung der Anzahlung ausgeschlossen.

7. Erfüllungsort

7.1 Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag entstehenden Pflichten ist der Sitz des Lieferers. Der Erfüllungsort wird nicht dadurch geändert, dass der Lieferer die Versendung des Lieferumfanges ausführt.

8. Lieferzeit und Verzug

8.1 Die vom Lieferer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Besteller kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Lieferer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst mit dieser Mahnung kommt der Lieferer in Verzug.

8.2 Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, technischen Angaben, Genehmigungen, Freigaben, usw. sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

8.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Lieferumfang das Lieferwerk, bzw. den Standort, bzw. den Lagerort verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

8.4 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und unvorhergesehener Hindernisse, die dem Lieferer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören z.B. auch Betriebsstörungen jeder Art, Streiks, Aussperrungen, Brand, Überschwemmung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, usw., - auch wenn sie bei Lieferanten des Lieferers und dessen Unterlieferanten eintreten, hat dies der Lieferer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Lieferer, den Lieferumfang bzw. die Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Lieferumfangs ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Lieferumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

8.5 Gerät der Lieferer in Verzug, so ist der Besteller nur dann zum Rücktritt berechtigt, sofern er schriftlich eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung setzt, dass er nach Ablauf dieser Frist die Abnahme ablehne. Die Nachfrist muss bei Überschreiten eines verbindlichen genannten Liefertermins mindestens sechs Wochen betragen und bei Inverzugsetzung nach Ziffer 8.1 mindestens drei Wochen.

8.6 Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die nachweislich und maßgeblich durch Verschulden des Lieferers entstanden ist, Schaden entsteht, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung œ %, im gesamten aber höchstens 3 % desjenigen Teiles des Gesamtlieferumfangs, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

8.7 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten für jeden Monat in Rechnung gestellt. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nachdem eine von ihm gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstrichen ist, über den Lieferumfang anderweitig zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

8.8 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

8.9 Der Lieferer ist zur Teillieferung berechtigt.

9. Gefahrübergang und Entgegennahme

9.1 Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn der Lieferumfang versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt ist. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auf den Besteller über, gleichgültig ob sich der Liefergegenstand am Sitz des Lieferers oder an anderer Stelle befindet. Dies gilt auch für Teillieferungen oder wenn der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen hat.

9.2 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt hat, kann der Lieferer den Versand nach eigenen Ermessen erwirken. Die Transportgefahr geht stets, auch bei frachtfreier Anlieferung durch eigene Fahrzeuge des Lieferers, zu Lasten des Bestellers.

9.3 Der Lieferer verpflichtet sich, eine Transportversicherung abzuschließen, wenn der Transport von ihm durchgeführt wird. Die Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Ansprüche aus der Versicherung stehen dem Besteller zu.

9.4 Sind vom Lieferer Bauwerke zu erstellen, so geht die Gefahr bei Fertigstellung auf den Besteller über.

9.5 Die Anlieferung ist, auch wenn sie Mängel aufweist, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus dem Abschnitt 11 entgegenzunehmen.

9.6 Kosten, die bei der Anlieferung durch Wartezeiten entstehen, z.B. keine geeigneten Hubgeräte, Transportmittel, Zollabfertigung usw., gehen zu Lasten des Bestellers.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Lieferumfang bleibt Eigentum des Lieferers bis zur Zahlung seiner sämtlichen jetzt oder künftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, bis zur Einlösung sämtlicher dem Lieferer in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks, einschließlich entstandener Zinsen und Kosten. Auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist, wählt der Besteller eine Finanzierungsart, kraft derer der Lieferer zwar den Kaufpreis erhält, jedoch – z.B. über die Mithaftung aus einem Wechsel – weiterhin haftet, bleibt der Lieferumfang ebenfalls vorbehalten. Bei laufender Rechnung gilt der vorbehaltende Lieferumfang als Sicherung für die Saldoforderung des Lieferers.

10.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf gelieferte Werkzeuge, Materialien, Zubehör, Ersatzteile.

10.3 Soweit das Eigentum vorbehalten ist, verpflichtet sich der Besteller den Lieferumfang auf seine Kosten in ordnungsmäßigem Zustand zu halten und gegen jegliche Schäden zu versichern.

10.4 Soweit der Besteller den Lieferumfang, oder Teile davon mit einer anderen Sache verbindet, geschieht das nur zu einem vorübergehenden Zweck. Eine etwaige Verbindung erfolgt für den Lieferer. Verbindet, verarbeitet oder vermischt der Besteller endgültig, so steht dem Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes zu der Vorbehaltsache zu dem Endpreis der neuen Sache; das Miteigentum gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

10.5 Der Besteller erkennt nicht nur ausdrücklich an, sondern vereinbart mit uns übereinstimmend, dass die Vorbehaltsware bis zur Erfüllung des Sicherungszweckes mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck verbunden wird. Die Vertragsschließenden sind sich darüber einig, dass sie beide vor Erfüllung des Sicherungszweckes nicht den Willen haben, die Vorbehaltsware anders als zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden zu verbinden. Die mit dem Grund und Boden verbundene Vorbehaltssache soll erst dann in das Eigentum des Bestellers übergehen, wenn der Sicherungszweck erreicht ist.

10.6 Solange der Besteller noch schuldet, darf er den Lieferumfang des Lieferers nicht veräußern, es sei denn, er hat sie vom Lieferer zur Weiterveräußerung in seinem Geschäftsbetrieb erworben und befindet sich nicht im Verzug. In diesem Fall muss der Besteller dem Lieferer das Eigentum dem Käufer gegenüber bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an den Lieferer vorbehalten.

10.7 Die aus dem Weiterverkauf (auch aus Wechseln und Schecks) oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung usw.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt in Höhe ihres Rechnungswertes an den Lieferer ab. Lieferer und Besteller sind sich darüber einig, dass erhaltene Wechsel Eigentum des Lieferers sind und der Besteller sie nur für den Lieferer besitzt. Der Lieferer ermächtigt den Besteller, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, auf Anforderung des Lieferers hin wird der Besteller die Abtretung offen legen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

10.8 Bei Zugriff Dritter auf Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Besteller.

10.9 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug – ist der Lieferer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlängern. Die Geltungmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Lieferumfanges durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, außer wenn dies der Lieferer ausdrücklich schriftlich erklärt.

10.10 Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach seiner Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.

11. Gewährleistung

11.1 Handlungsagenten oder Reisende des Lieferers sind nicht befugt, irgendwelche Mängel oder Mängelansprüche anzuerkennen.

11.2 Neumaschinen
Für Mängel der Lieferung, soweit es nicht um das Fehlen zugesicherter Eigenschaften geht, haftet der Lieferer unter Ausschluss aller weitergehender Ansprüche wie folgt: Der Lieferer ist verpflichtet, alle diejenigen Teile kostenlos auszubessern, die infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes fehlerhaft sind. Gerät der Lieferer mit der Nachbesserung in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist - in der Regel mindestens sechs Wochen - mit der ausdrücklichen Erklärung zu setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist zurücktrete. Nach Fristablauf hat der Besteller das Recht zur Wandlung oder Minderung. Das gleiche gilt, wenn der Lieferer den Fehler nicht beseitigen kann oder für den Besteller weitere Nachbesserungen unzumutbar sind. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf entgangenen Gewinn und auf Ersatz mittelbaren Schadens, bestehen nicht.

11.3 Gebrauchtmaschinen
Für Gebrauchtmaschinen wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, jedenfalls aber nur in dem Umfang Gewähr geleistet, der für Neumaschinen vorgesehen ist.

11.4 Gewährleistungsausschluss
Die Haftung für Mängel besteht nicht oder entfällt:
a.) wenn der Mangel nicht unverzüglich nach Überprüfung oder Entdeckung schriftlich mitgeteilt wird
- die Anzeige bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform -,
b.) wenn der Liefergegenstand fehlerhaft oder nachlässig behandelt, insbesondere übermäßig beansprucht worden ist sowie ungeeignete Betriebs-, und Schmiermittel, Werkzeuge oder Austauschwerkstoffe verwendet worden sind,
c.) wenn der Besteller ohne Zustimmung des Lieferers eine Änderung vorgenommen hat,
d.) wenn der Lieferumfang nicht durch einen Monteur des Lieferers oder einen Monteur der Herstellerfirma aufgestellt und in Betrieb genommen, es sei denn, dass der Besteller nachweist, dass dadurch weder der Fehler verursacht, noch die Fehlerbeseitigung erschwert wurde.

11.5 Zugesicherte Eigenschaften
Die von Lieferer zu dem gelieferten Lieferumfang gemachten Angaben sind nur dann zugesicherte Eigenschaften, wenn sie ausdrücklich als solche schriftlich bestätigt sind. Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften wird nach gesetzlichen Vorschriften Gewähr geleistet. Schadenersatzansprüche sind aber beschränkt auf das Erfüllungsinteresse.

11.6 Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist beträgt für Gewährleistungs- und jegliche Schadenersatzansprüche sechs Monate. Bei Mehrschichtbetrieb beträgt die Verjährungsfrist drei Monate.

12. Haftungsbeschränkung

12.1 Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus unerlaubter Handlung und aus Verzug sind sowohl gegen den Lieferer als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Lieferer und seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben und soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.

12.2 Die Schadenersatzansprüche sind auf Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt, es sei denn, dass der Lieferer oder leitende Angestellte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hätten.

13. Pauschalierter Schadenersatz

13.1 Wenn der Besteller den Vertrag storniert oder wenn der Lieferer Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann, so steht dem Lieferer - unbeschadet weitergehender Ansprüche - Ersatz des Mindestschadens in Höhe von 15 % des Bruttokaufpreises bzw. Bruttowerklohnes zu. Wenn der Besteller einen geringeren Schaden nachweist, ist nur der geringere Betrag zu erstatten.

14. Softwarenutzung

14.1 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließbares Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich der Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist nicht gestattet.

14.2 Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen, überarbeiten und übersetzen, eine Veränderung der Software ist nicht gestattet. Der Besteller verpflichtet sich, die Herstellerangaben - insbesondere Copyright, Vermerke - nicht zu entfernen oder zu verändern.

14.3 Alle sonstigen Rechte an der Software und der Dokumentation einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig, ebenso ist die Weiterleitung in andere Länder, an andere Firmen oder Personen generell nicht gestattet und Bedarf der schriftlichen Zustimmung des Lieferers bzw. des Softwarelieferanten.

14.4 Bei Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Punkte ist der Besteller zum Schadenersatz verpflichtet.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Lieferer und Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird hiermit ausgeschlossen. Maßgeblich sind die in deutscher Sprache getroffenen Vereinbarungen. Dies gilt auch, soweit es sich um Lieferungen ins Ausland handelt.

15.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist das für den Hauptsitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, den Hauptsitz des Bestellers als Gerichtsstand zu wählen.

15.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen, eine Bestimmung im Rahmen der Verträge oder sonstigen Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

15.4 Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertragsverhältnis sind ohne Genehmigung des Lieferers nicht übertragbar. Der Lieferer erteilt die Genehmigung, wenn die Übertragung für die Finanzierung erforderlich ist.

16. Bundesdatenschutzgesetz

16.1 Der Lieferer verarbeitet Daten über eine eigene Datenverarbeitungsanlage. Zu diesem Zweck werden Daten von Firmen und Personen für eigene Zwecke erfasst, gespeichert, verarbeitet und gegebenenfalls gelöscht. Weitergehende vertrauliche Daten, zwischen Lieferer und Besteller schriftlich vereinbart, werden Dritten nicht zugänglich gemacht.